LVZ: Sonderstadtrat wird einberufen

Verwaltung: Termin steht noch nicht fest / Naturschutzbund fßrchtet sinkende Attraktivität fßr See durch Bebauung

Markranstädt. Der Bebauungsplanentwurf (B-Planentwurf) fĂźr das “Westufer Kulkwitzer See” in Markranstädt schlägt weiter hohe Wellen. Nachdem sich die Vertreter von SPD und Linke verärgert darĂźber gezeigt hatten, dass die Verwaltung keinen Sonderstadtrat einberufen will und auf die Sächsische Gemeindeverordnung pochte, lenkt das Rathaus jetzt ein.

Nachdem der B-Planentwurf bis zum 9. August ausgelegen hat, erklärte die Stadtverwaltung, dass “sich Unklarheiten aufgrund unterschiedlicher Rechtssprechungen hinsichtlich Formfehlern ergeben haben. Ein strittiger Punkt war, ob das Anfertigen von Fotokopien zugelassen werden muss, was die Verwaltung anzweifelt. “Zwischenzeitlich sieht unser Rechtsbeistand diese Auffassung nicht mehr eindeutig”, hieß es aus dem Rathaus. Wie berichtet, wurde beschlossen, den Entwurf vom 24. August bis zum 27. Oktober erneut auszulegen. Die Entscheidung, die einige Stadträte aus der Zeitung erfahren haben, kritisierten Vertreter der SPD und der Linken als “Eigenmächtigkeit” am “gewählten Organ” vorbei. Ihre Forderung nach einem Sonderstadtrat noch in dieser Woche hatte die Erste Beigeordnete Beate Lehmann als Stellvertreterin von BĂźrgermeisterin Carina Radon (CDU) mit dem Verweis abgelehnt, es sei keine Eile geboten, da es fĂźr die Stadt keinen Schaden abzuwenden gilt. Doch mit dieser Antwort wollte sich Stadtrat Hans-JĂźrgen Berg (Linke) nicht zufrieden geben. Gemäß des Paragrafen 36 der Sächsischen Gemeindeordnung ist ein Gemeinderat unverzĂźglich einzuberufen, wenn das ein Viertel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt, sagte er. “In Eilfällen kann der Gemeinderat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden”, lautet das Gesetz. Sechs der 22 Markranstädter Stadträte hatten die Sitzung gefordert.
“Es wird einen Sonderstadtrat geben”, teilte Lehmann gestern Nachmittag auf Anfrage mit. Einen genauen Termin konnte sie noch nicht nennen.
Dass sich die Fronten zwischen B-Plan-BefĂźrwortern und -Gegnern verhärtet haben, zeigt die BefĂźrchtung von Rosel GlĂśckner, Sprecherin der BĂźrgerinitiative (BI) “Pro Kulki kontra Bebauungsplan”. Sie vermutet, die erneute achtwĂśchige Auslegung kĂśnnte nach vier Wochen verkĂźrzt werden, womit viele sowie alle bisherigen Hinweise und EinsprĂźche entfielen. Während die Verwaltung von zirka 100 Eingaben nach der ersten Auslegung sprach, nannte die BI etwa 150.
Der Nabu-Regionalverband Leipzig lehnt den B-Plan erneut ab, da dieser teilweise gegen den Ăźbergeordneten Regionalplan verstoße, demzufolge das Westufer zur Sicherung eines Biotopverbundes von Wohn- und Ferienhausbebauung freizuhalten sei. Der Vorsitzende Leonhard Kasek sprach von einem “erbarmungslosen Wettbewerb der Kommunen um gut betuchte neue Einwohner und Touristen zu Lasten von Landschaft und Natur”. Der See mĂźsse weiter vorrangig Naherholungsgebiet fĂźr die Anwohner bleiben, forderte er und prognostizierte, dass die geplanten Vorhaben “dazu fĂźhren wĂźrden, dass der Kulkwitzer See an Attraktivität verliert”. Kendra Reinhardt

LVZ 18.8.2010

Mittlerweile steht der Termin 24.8.2010 fest.
Hier gibt es die Tagesordnung als pdf.